Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Sozialplanabfindung

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 10 S. 3 Nr. 6 AGG, § 10 S. 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15

  Der Ermessensspielraum der Betriebsparteien umfasst auch die Entscheidung, welchen Zeitraum sie für die an den tatsächlich eintretenden Nachteilen orientierte Ausgestaltung der Sozialplanleistungen wählen ( BAG 09. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 22 und 23, NZA 2015, 365 ).
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13

  Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt ( BAG 05. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18, juris;… BAG 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12, juris ).
• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (… BAG 05. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18, juris; BAG 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 12, juris ).
• BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88

  Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15

  Ebenso wie bei Tarifverträgen kommt auch bei einer Betriebsvereinbarung im Falle einer unbewussten planwidrigen Regelungslücke eine gerichtliche Lückenausfüllung in Betracht ( BAG 12. Juli 1989 - 5 AZR 494/88 - Rn. 24, juris;… Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 15 ).
• BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 57/87

  Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 70/15

  Danach ist eine Lückenfüllung nur möglich, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine solche vermutete Regelung durch die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien gegeben sind oder nur eine ganz bestimmte Regelung billigem Ermessen entspricht ( BAG 15. Juni 1989 - 6 AZR 57/87 - Rn. 24, juris ).

• ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16

  Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession

  Danach ist eine Lückenfüllung nur möglich, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine solche vermutete Regelung durch die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien gegeben sind oder nur eine ganz bestimmte Regelung billigem Ermessen entspricht (BAG, Urteil vom 15.06.1989, 6 AZR 57/87, zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2015, 2 Sa 70/15 Rn. 96, zitiert nach juris).
• ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16

  Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers

  Danach ist eine Lückenfüllung nur möglich, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine solche vermutete Regelung durch die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien gegeben sind oder nur eine ganz bestimmte Regelung billigem Ermessen entspricht (BAG v. 15.06.1989 - 6 AZR 57/87 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.08.2015 - 2 Sa 70/15 - juris).
• ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16

  Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …

  Danach ist eine Lückenfüllung nur möglich, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine solche vermutete Regelung durch die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien gegeben sind oder nur eine ganz bestimmte Regelung billigem Ermessen entspricht (BAG v. 15.06.1989 - 6 AZR 57/87 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.08.2015 - 2 Sa 70/15 - juris).
• ArbG Oberhausen, 25.08.2016 - 2 Ca 763/16
  Danach ist eine Lückenfüllung nur möglich, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine solche vermutete Regelung durch die Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien gegeben sind oder nur eine ganz bestimmte Regelung billigen Ermessen entspricht (BAG, Urteil vom 15.06.1989- 6 AZR 57/87 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2015 - 2 Sa 70/15 - juris).